Trotz Rechtsgutachtens

Scholz hält an Soli-Plan fest

Finanzministerium betrachtet 90-Prozent-Lösung als verfassungskonform


Die Bundesregierung will ihre Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz massiver Kritik nicht ändern.

Die Bundesregierung will ihre Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz massiver Kritik nicht ändern.

Die Bundesregierung will ihre Pläne zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz massiver Kritik nicht ändern. Es gebe derzeit "gar keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der geplanten Regelung, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin.

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