Politik

Meinung

Führerschein

Das Verkehrsrecht in Europa ist zu rückständig

Von Katrin Pribyl

In Zukunft soll es einen EU-weiten Führerscheinentzug geben. Zunächst muss das Vorhaben jedoch noch durch die Mitgliedsländer in nationales Recht umgewandelt werden.

CSU-Außenpolitiker

Interview mit Thomas Erndl: "Scholz hat von Anfang an Schwäche gezeigt"

Regierungssturz in Frankreich

Macron in Politikkrise unter Druck - EU blickt nach Paris

Meinung

Regierungskrise

Macron ist an der Misere in Frankreich Schuld

2017 wurde er im zweiten Wahlgang mit 66 Prozent der Stimmen gewählt. Jetzt wünschen sich weite Teile der Franzosen seinen Rücktritt.

Misstrauensvotum

Wie geht es weiter für den französischen Präsidenten?

Trotz der deutsch-französischen Freundschaft gilt das Verhältnis zwischen Scholz und Macron als angespannt.

Wackelnde Regierungen

Deutschland und Frankreich bringen die EU ins Wanken

Kommentare der Redaktion

Bislang hat Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl stets ausgeschlossen.

Meinung

Grünen-Bashing

Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus

Die Koalition von Henning Homann (l.), Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU) verfügt im Landtag lediglich über 50 Sitze. Für eine Mehrheit sind jedoch 61 nötig.

Meinung

Koalition in Sachsen

Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer

Gegen eine erwartete Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner in Marburg formiert sich im vergangenen Sommer Protest. Wer sich gegen rechte Tendenzen im Land einsetzt, muss immer mehr mit Angriffen rechnen (Archivfoto).

Meinung

Rechtsextremismus

Beratungsstellen und Ehrenamtliche sind die wahre "Brandmauer"

Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Der Kohleausstieg für das Jahr 2030, ohne für Ersatz an entsprechenden Gaskraftwerken zu sorgen, steht symptomatisch für die Energiewende, die an wechselnden Parteiinteressen ausgerichtet wurde und nicht verlässlich auf die lange Sicht plant.

Leitartikel

Unsichere Zukunft

Die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur

Untersuchungsausschuss

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel

Verkehrssünder

Verkehrsminister fordern EU-weite Regeln beim Führerscheinentzug

Von Katrin Pribyl

Wer in Frankreich den Führerschein verloren hat, darf bislang in Deutschland weiter Auto fahren. Das soll sich ändern. Die EU-Verkehrsminister sprechen sich für einheitliche Regeln beim Führerscheinentzug aus.

In seiner Rede appellierte Kanzler Scholz auch an die Opposition, den Wahlkampf nicht zu einer Zeit politischen Stillstands zu machen.

Scholz-Fragestunde

Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen in Kritik

Von Stefan Lange

Kanzler Scholz musste sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Auch die Ukraine-Politik der Bundesregierung war dabei Thema. Scholz bestand dabei auf seinen derzeitigen Kurs.

Nato will stärker gegen hybride Bedrohungen vorgehen

Von Katrin Pribyl

Die Bedrohung durch hybride Kriegsführung gegen Staaten der Militärallianz nimmt zu. Das war auch Thema auf dem zweiten Tag dersAußenministertreffens der Nato. Nun sollen Maßnahmen folgen.

Frankreich

Der unvermeidliche Sturz des französischen Premiers Michel Barnier

Von Birgit Holzer

Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit ernannte Macron Michel Barnier zum Premierminister. Seine Amtszeit endete nun. Denn ein Zweckbündnis aus Linken und Rechtsextremen brachte Barniers Regierung zu Fall.

Finanzen

Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig

Bundestagswahl

Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD schmilzt deutlich

Sportpolitik

Personelle Turbulenzen: Bouffier hilft im DOSB-Vorstand aus

Bundestag

Alles auf Anfang: das Diskontinuitätsprinzip

Agrarpolitik

Bayerns Ziele für den Ökolandbau drohen krachend zu scheitern

30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Freistaat soll bis 2030 Ökolandbau werden. Die neusten Zahlen sprechen aber eine Sprache, die diese Ziele in weite Ferne schiebt.

Speicherung von IP-Adressen

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung

Amazon-Gründer

Bezos: Trump ist seit erster Amtszeit ruhiger geworden

Kriegsrecht ausgerufen

Südkorea: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Politische Krise

Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein.

Führerschein

CSU-Außenpolitiker

Regierungssturz in Frankreich

Regierungskrise

Misstrauensvotum

Wackelnde Regierungen

Kommentare der Redaktion

Grünen-Bashing

Koalition in Sachsen

Rechtsextremismus

Unsichere Zukunft

Untersuchungsausschuss

Verkehrssünder

Scholz-Fragestunde

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