Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des Soli beschlossen. 90 Prozent der bisherigen Zahler sollen gestrichen werden.

Berlin - Die meisten Menschen in Deutschland müssen bald keinen Soli mehr zahlen. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) am Mittwoch in einer Mitteilung.

Demnach einige sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Scholz. 90 Prozent der bisherigen Zahler sollen gestrichen werden. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli ab 2021 nur noch teilweise zahlen - hier regelt sich die Höhe nach dem Einkommen.

Soli ist (bald) abgeschafft: Wer muss noch zahlen?

3,5 Prozent der Zahler, die Topverdiener, sollen vorerst weiterhin die volle Höhe zahlen. Scholz will in dieser Legislaturperiode nicht darüber entscheiden, wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werden soll. "Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden", sagte der Vizekanzler am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über die Abschaffung für die weitaus meisten Soli-Zahler.

Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.