Solidaritätszuschlag
Geplante Soli-Regelung unter Beschuss
29. August 2019, 16:38 Uhr aktualisiert am 29. August 2019, 17:53 Uhr
Von
Stefan Lange
Im regierungsinternen Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags stärkt ein neues Gutachten die Forderung von CDU und CDU nach einer kompletten Abschaffung. Die von der SPD angestrebte Regelung, wonach nur 90 Prozent von der Zahlung des Soli befreit werden sollen, hat demnach schlechte Karten. Sie birgt nämlich "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit", wie es in dem 23-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt, das unserer Redaktion vorliegt.
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