Nicht nur die Schulferien in Bayern haben begonnen, auch die politische Sommerpause steuert ihrem Höhepunkt zu - nach dem Bundestag und dem bayerischen Landtag hat mittlerweile auch das Europäische Parlament sitzungsfrei. Politische Termine sind rar, zwei haben es aber diese Woche in sich: In Bayern zieht die Staatsregierung Bilanz über ein Jahr Landesamt für Asyl und Rückführungen; und auf der Weltbühne läuft der INF-Vertrag aus. In der Wirtschaft ist mehr geboten, unter anderem ein bunter Reigen an Quartals-, Arbeitsmarkt- und sonstigen Zahlen. Mit Spannung erwartet wird aber besonders das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion.

Was bringt die Woche vom 29. Juli bis 4. August? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Landesamt für Asyl und Rückführungen zieht Bilanz

Am Montag ziehen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Behördenchef Thomas Hampel in einer Pressekonferenz im oberbayerischen Manching Bilanz über das erste Jahr seit Bestehen des dort ansässigen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Wie üblich bei solchen Pressekonferenzen wird Söder wohl eine uneingeschränkte Erfolgsbilanz präsentieren - die Opposition und der Bayerische Flüchtlingsrat werden daraufhin ihre grundlegende Kritik an dem Amt wiederholen.

Keine Asylbehörde: Mit dem Landesamt für Asyl und Rückführungen, dem sogenannten Bayern-Bamf, sollten zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel war dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Eine Asylbehörde ist das Landesamt aber nicht. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zuständig.

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Karlsruhe urteilt über Bankenunion

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Europäischen Bankenunion. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/2008 werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht. Aus den Euro-Staaten fließen viele Milliarden Euro in einen Fonds, um Institute in Schieflage abwickeln zu können. Dagegen geklagt hat eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Ihrer Ansicht nach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen. Deutschland übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, habe aber potenziell nichts mehr zu sagen. Verhandelt wurde bereits am 27. November.

Anleihenkäufe: Nach dem Urteil zur Bankenunion verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch über die Staatsanleihenkäufe der EZB. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur hatte die Notenbank seit 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Die Verfassungsrichter hatten dazu bereits 2017 Bedenken angemeldet. Es sprächen "gewichtige Gründe" dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstießen. Im äußersten Fall könnte Karlsruhe die deutsche Beteiligung an dem EZB-Kurs untersagen. Das Urteil dürfte frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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INF-Abrüstungsvertrag läuft aus

Am Freitag läuft der INF-Vertrag aus. Der bilaterale Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) galt seit 1988 und verpflichtete Russen und Amerikaner zur Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die USA hatten am 2. Februar offiziell ihren Ausstieg aus dem Abkommen mit Russland notifiziert, weil sie dem Land vorwerfen, mit einem neuen Waffensystem vertragsbrüchig geworden zu sein. Damit begann eine sechsmonatige Kündigungsfrist, die jetzt ausläuft. Es wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet.

New-Start-Vertrag: Russland und die USA wollen sich laut Kremlchef Wladimir Putin nun wenigstens um eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen bemühen. Er und US-Präsident Donald Trump hätten die Außenminister ihrer Länder damit beauftragt, die Konsultationen dazu zu beginnen, sagte Putin beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan. Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Abkommen läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag ist Erdüberlastungstag. Das ist laut der Organisation Global Footprint Network der Tag des laufenden Jahres, an dem die menschliche Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen das Angebot und die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen in diesem Jahr übersteigt.

- Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) eröffnet am Montag gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Stefan Schnöll auf der Autobahn A8 eine bei Salzburg.

- Ebenfalls am Montag fällt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil zum . Ein deutscher Modehändler hat den Button auf seiner Website eingebaut, über den automatische Nutzerdaten an Facebook gehen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Datenschutzverstoß.

- Am Dienstag stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Berlin eine neue Schätzung zur Zahl der in Deutschland vor. Dabei geht es um das Jahr 2017.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Dienstag die Inflationsrate für Juli bekannt. Es handelt sich um eine erste Schätzung.

- Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die GfK in Nürnberg ihre neueste Konsumklimastudie.

- Am Dienstag stehen auch einige Quartalsberichte großer Unternehmen an. Unter anderem legen Bayer, Lufthansa und Apple ihre Zahlen vor.

- Die streiten sich erneut vor Fernsehpublikum. Der Sender CNN teilt die 20 Politiker auch beim zweiten Duell in Detroit in zwei Gruppen. Die erste Runde debattiert in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch unserer Zeit, die zweite ist dann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag an der Reihe.

- Am Mittwoch gibt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die deutschen bekannt.

- Ebenfalls am Mittwoch legt die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg die Arbeitsmarktzahlen in EU und Euro-Zone für Juni vor. Außerdem gibt Eurostat eine erste Schätzung zum Bruttoinlandsprodukt der EU und der Euro-Zone im zweiten Quartal ab.

- Ihre Quartalszahlen legen am Mittwoch unter anderem Osram und Puma vor.

- Ebenfalls am Mittwoch gibt der Offenmarktausschuss der US-Notenbank Federal Reserve in Washington seine Entscheidung zur Zinspolitik bekannt. Experten rechnen mit einer Zinssenkung.

- Am Donnerstag jährt sich zum 75. Mal der Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. In der polnischen Hauptstadt findet eine Gedenkveranstaltung dazu statt. Der Aufstand der Untergrundkämpfer der polnischen "Heimatarmee" scheiterte im Oktober 1944. Fast 200.000 Menschen kamen ums Leben; nach der blutigen Niederschlagung wurde Warschau systematisch zerstört.

- Der bayerische Premium-Autohersteller BMW legt am Donnerstag seine Quartalszahlen vor, ebenso wie zum Beispiel Siemens und Infineon.

- Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) stellt ebenfalls am Donnerstag in Haltern am See ihre Sommerzwischenbilanz vor.

- Am Freitag veröffentlichen das Kraftfahrt-Bundesamt, der Verband der Automobilindustrie und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller die Zahlen zu den Auto-Neuzulassungen im Juli in Deutschland.

- Ebenfalls am Freitag legt unter anderem die Allianz ihre Quartalszahlen vor.

- In Ingolstadt fällt am Freitag das Urteil gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU). Er soll bei Immobiliengeschäften gegen seine Pflichten verstoßen und im Gegenzug von den Käufern günstige Wohnungen erhalten haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

- Am Sonntag feiert Herzogin Meghan ihren Geburtstag. Die Frau des britischen Prinzen Harry wird 38.

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