FDP stellt Klage vor
Verfassungsrichter sollen Soli kippen
27. August 2020, 21:41 Uhr aktualisiert am 1. September 2020, 14:16 Uhr
Politisch hat sie den Kampf verloren, jetzt will die FDP den Solidaritätszuschlag (Soli) juristisch abschaffen lassen. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde am Montag erhalten", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Liberalen wollen damit erreichen, dass der seit Januar reformierte Soli für verfassungswidrig erklärt wird. Mit Toncar klagen auch Fraktionsvize Christian Dürr und noch vier weitere Bundestagsabgeordnete.
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