Meinung

Bundestag

Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum Sicherheitspaket ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum Sicherheitspaket ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die indirekte Vertrauensfrage im Bundestag überstanden. Dazu hatte er die Abstimmung über das Sicherheitspaket selbst gemacht. Das Votum hatte erhebliche Brisanz. Groß war die Skepsis unter den Genossen, aber auch unter Grünen und Liberalen, aus unterschiedlichen Gründen. Sollte die um ihr Überleben kämpfende FDP einen Ausweg aus der Ampel suchen: Am Freitag ist sie daran vorbeigegangen und hat ihn nicht genutzt.

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