Nachdem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke vergangene Woche das Dialogforum zum Ausbau B15 neu als Farce und bewusste Irreführung der Bürger bezeichnet hatte, meldete sich nun Manfred Dreier, Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt, zu Wort.

Bei einem Mediengespräch bezeichnete er Gambkes Einlassungen als "von oben herab". Das ergebnissoffene Dialogforum stelle einen "Quantensprung" in der Öffentlichkeitsbeteiligung von Infrastrukturprojekten dar, so Dreier, der auch Sprecher der Projektgruppe "Umfahrung Landshut" ist.

Das Dialogforum wurde im Frühjahr von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) initiiert, um eine "optimale Lösung für die Ost-SüdUmgehung sowie für die Gesamtverkehrssituation in und um Landshut" zu finden. 14 verschiedene Planfälle wurden geprüft, um am 5. Oktober im Rahmen einer Variantenuntersuchung vorgestellt zu werden. "Seit Monaten arbeitet eine ganze Reihe von Leuten mit Hochdruck und viel Herzblut an dieser Untersuchung", leitete Dreier das Gespräch ein, "und wir sind, gelinde gesagt, enttäuscht, wenn diese Arbeit nun als Farce hingestellt wird".

Auch sei es für die 30 Teilnehmer des Dialogforums - Mandatsträger im Raum Landshut (darunter auch Gambke), Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter der wichtigsten Verbände und Interessengruppen - "wenig motivierend", wenn ihre Mitarbeit derart herabgewürdigt werde. Und: "Dass ausgerechnet Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Hans Rampf von Gambke so angegriffen werden, ist nicht zu verstehen. Anstatt sich zurückzulehnen, haben sie sich für die Kommunen ein bislang beispielloses Mitspracherecht gesichert."

Ergebnisoffen - und bloß nichts verbauen

Zu Gambkes Vorwurf, dass keine Alternativen zu einem Autobahnkreuz A 92/B15 neu verfolgt worden seien, sagte Dreier, dass es am Knoten A92/B15 neu gerade vorbereitende Bauarbeiten gebe: "Mit einem Baubeginn der Grundwasserwanne, dem Kernstück des Knotens, ist erst im Frühjahr 2016 zu rechnen." Diese sei so geplant, dass ein direkter Weiterbau in Richtung Süden möglich wäre ("Das wollen wir uns nicht verbauen"), eine Weiterführung bis Geisenhausen, wie von Gambke vermutet, sei damit jedoch nicht vorentschieden. Zwar könne man dies "auf den ersten Blick" so interpretieren. Aber: "Im Dialogforum werden auch andere Möglichkeiten der Umfahrung von Landshut ergebnisoffen beleuchtet."

Selbst wenn sich die Staatsregierung aufgrund einer Empfehlung des Dialogforums für eine andere Weiterführung der B15 neu entscheiden sollte als bislang geplant, wäre die Ausbildung des Knotens A92/B15 neu als höhenfreie Kreuzung sinnvoll, da eine spätere, zweistreifige Weiterführung über die Isar bis zur äußeren Niedermayerstraße (Kreisstraße LAs 14) die Verkehrsprobleme im Landshuter Osten "deutlich" mildern könnte. Dreier: "Eine spätere Ergänzung des Knotenpunkts für eine Weiterführung über die Isar wäre mit einem unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand verbunden." Überdies würden auch Varianten geprüft, die aufgrund ihrer "kleinräumigen Verkehrsfunktion" nur in kommunaler Baulast realisierbar seien und "gegebenenfalls auch ergänzend zur B15 neu-Umfahrung Landshuts verwirklicht werden könnten".

Zu Gambkes Forderung nach einer Schlichtung wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Dreier: "Davon sind wir weit entfernt. Das würde nur Sinn machen, wenn sich größere gesellschaftliche Gruppen in einem Konflikt befinden. Wir sind ja gerade mal dabei mit dem Planen zu beginnen." Mit dem Münchner Rechtsanwalt Markus Michalka stehe abgesehen davon ein externer Mediator zur Verfügung.

Mit Kostenschätzungen "auf der sicheren Seite"

Die massive Kostenerhöhung der B15 neu im Abschnitt Ergoldsbach-Essenbach von 88 Millionen auf 182 Millionen Euro sei überdies, "entgegen den Medienberichten", nicht verschwiegen worden, sondern seit November 2014 auf der Website der Autobahndirektion allgemein zugänglich veröffentlicht gewesen.