Handy-Überwachung
Zu kurz gedacht
11. Januar 2021, 18:57 Uhr aktualisiert am 11. Januar 2021, 18:57 Uhr
Die Forderung nach einer Handy-Überwachung des 15-Kilometer-Radius bei hohem Infektionsgeschehen ist aus mehreren Gründen Unsinn. Erstens stehen auf dem Lande die Funkmasten des mobilen Netzes zu weit auseinander, um Positionen genau zu bestimmen. Zweitens fehlt für den schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte die rechtliche Grundlage und drittens würde die Polizei die Arbeit gar nicht schaffen, selbst wenn es eine gesetzliche Erlaubnis dafür gäbe. Denn die Beamten müssten im Einzelfall nachprüfen, ob jemand einen triftigen Grund hat oder nicht, wenn er oder sie die 15-Kilometer-Grenze bricht.
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