Meinung

Kommentar: Rechnungshof

Wahlkampforientierte Finanzpolitik


Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügt die Haushaltspolitik der Staatsregierung.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügt die Haushaltspolitik der Staatsregierung.

Dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) von der Haushaltspolitik der derzeitigen Staatsregierung nicht begeistert sein würde, war nun wirklich absehbar. Ausgabensteigerungen um 6,1 Prozent in diesem Jahr übertreffen das selbst gesetzte Ziel, das jährliche Wachstum der Staatsausgaben auf höchstens drei Prozent zu begrenzen, um mehr als das Doppelte. Obwohl die Steuerquellen so üppig sprudelten wie schon lange nicht mehr und Bayern nicht mehr so viel in den Länderfinanzausgleich abführen muss, genehmigte sich die schwarz-orange Staatsregierung einen tiefen Griff in die Rücklagen, die auf 2,2 Milliarden Euro abschmolzen. 2017 hatte der Freistaat noch 8,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat