Kritik an Staatsregierung

Oberster Rechnungshof zweifelt an Corona-Haushalt


Der Rahmen für die Notlagenkredite muss nicht ausgeschöpft werden, sagt der Oberste Bayerische Rechnungshof.

Der Rahmen für die Notlagenkredite muss nicht ausgeschöpft werden, sagt der Oberste Bayerische Rechnungshof.

Will die bayerische Staatsregierung Mittel aus dem Corona-Notlagenkredit zweckwidrig verwenden? Der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht zumindest eine solche Gefahr. In einer Mitteilung an Landesregierung und Landtag setzen die Rechnungsprüfer ein deutliches Fragezeichen hinter die Zulässigkeit von Ausgaben aus der notlagenbedingten Kreditaufnahme für ein bayerisches "Corona-Investitionsprogramm" sowie für die "Hightech Agenda Plus" in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

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