Antwort auf FDP-Anfrage

Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung verteuert Corona-Tests


Eine EU-Richtlinie gibt der Regierung die Möglichkeit, im Pandemie-Kampf teilweise auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Sie macht davon keinen Gebrauch. Das kostete bisher mutmaßlich hunderte Millionen Euro.

Eine EU-Richtlinie gibt der Regierung die Möglichkeit, im Pandemie-Kampf teilweise auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Sie macht davon keinen Gebrauch. Das kostete bisher mutmaßlich hunderte Millionen Euro.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Tests ein wesentlicher Baustein in der Regierungsstrategie. Sie sind im Laufe der Zeit billiger geworden, könnten allerdings noch günstiger sein, wenn die schwarz-rote Regierung es denn wollte. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, wonach Anwendungen in der sogenannten In-vitro-Diagnostik von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Die Regierung nutzt diesen Spielraum nicht, die Auswirkungen sind gewaltig: Das Volumen beläuft sich auf bis zu 110 Millionen Euro pro Monat, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.

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