Weiter Streit um Corona-Notbremse
FDP kündigt Verfassungsbeschwerde an
22. April 2021, 2:54 Uhr aktualisiert am 22. April 2021, 2:54 Uhr
Von
Bernhard Junginger und Christian Grimm
Die einheitliche Corona-Notbremse für Deutschland ist seit diesem Mittwoch zwar beschlossene Sache - der Streit über die Neuregelung aber geht in eine neue Runde. Während die FDP bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, sieht der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Länder in der Pflicht, gegebenenfalls einen härteren Kurs einzuschlagen. Unserer Redaktion sagte er: "Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Ländern, über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu gehen."
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