Zwangshaft für Politiker
Über das Ziel hinaus
19. Dezember 2019, 21:02 Uhr aktualisiert am 19. Dezember 2019, 21:45 Uhr
Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem von der Deutschen Umwelthilfe angezettelten Unsinn ein für alle Mal ein Ende gesetzt und klipp und klar erklärt hätte: Es gibt keine Zwangshaft gegen Regierungspolitiker und -beamte wie Ministerpräsident Markus Söder, wenn sie die von Gerichten vorgeschriebenen Luftreinhaltepläne inklusive Dieselfahrverbote nicht aufstellen. So aber muss der Verwaltungsgerichtshof in München sich nun abermals mit dem Thema befassen und der Frage nachgehen, ob es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, Zwangshaft gegen amtierende Politiker zu verhängen.
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