Während der Bayerische Landtag bereits in der Weihnachtspause ist, steht im Bundestag und im Europäischen Parlament in dieser Woche der Kehraus an. Die politische Musik spielt aber in London: Dort treibt Wahlsieger Boris Johnson den Brexit voran. In Berlin versucht der Vermittlungsausschuss, noch vor den Feiertagen das Klimapaket unter Dach und Fach zu bringen. Und in Luxemburg entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Zwangshaft muss.

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Der Vermittlungsausschuss verhandelt das Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin könnte sich diese Woche auf eine gemeinsame Lösung für die umstrittenen Teile des Klimapakets einigen. Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Dabei geht es um die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr, eine Anhebung der Pendlerpauschale und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.

Der Fahrplan: Am Montag tagt dazu eine Arbeitsgruppe, am Mittwoch der gesamte Vermittlungsausschuss. Dann müsste es eine Einigung geben, damit etwa die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten kann. Billigt das Gremium einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen - der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag.

Wahlsieger Boris Johnson bereitet den Brexit vor

Am Dienstag tritt in London zum ersten Mal das neu gewählte britische Unterhaus zusammen. Die britische Königin Elizabeth II. soll am Donnerstag dort das neue Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Boris Johnson verlesen. Und schon am Freitag will er im Unterhaus über sein Austrittsabkommen mit der EU abstimmen lassen. Eine Zustimmung gilt nach Johnsons haushohem Wahlsieg in der vergangenen Woche als sicher.

Austritt am 31. Januar: Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Großbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Wie das Land künftig mit der EU Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen. Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden.

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Der EuGH urteilt über Zwangshaft gegen Söder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag, ob gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder andere Amtsträger Zwangshaft verhängt werden darf, weil sich sich weigern, Dieselfahrverbote in München zu verhängen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Beschränkungen für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

Generalanwalt sagt Nein:Das Mittel der Zwangshaft für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland gar nicht möglich, erklärte der zuständige Generalanwalt am EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, bereits Mitte November. Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben, auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung widerspräche jedoch der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag muss sich der von Spanien gesuchte frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel einer Anhörung vor einem belgischen Gericht stellen.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt für den Montag zu einem Gipfeltreffen mit Unternehmen und Gewerkschaften zum Thema Fachkräfteeinwanderung ins Berliner Kanzleramt.

- Das Arbeitsgericht Nürnberg könnte am Montag ein Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und acht Betriebsräten fallen. Das Unternehmen wirft ihnen vor, eigenmächtig zu Hitzepausen aufgerufen zu haben.

- Das Landgericht Heidelberg fällt am Montag ein Urteil im Prozess gegen zwei junge Männer, die zwei Kampfhunde auf einen jugendlichen Radler auf einem Feldweg losgelassen haben sollen. Die Hunde verletzten ihn schwer.

- Der in den USA wegen Doppelmordes verurteilte Deutsche Jens Söring soll am Montag nach mehr als drei Jahrzehnten das Gefängnis im Bundesstaat Virginia verlassen.

- Am Montag und Dienstag treffen sich in Brüssel die Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU.

- Am Dienstag absolviert das bayerische Kabinett in Nürnberg seine letzte Sitzung in diesem Jahr.

- Die Streiks gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich gehen auch diese Woche weiter. Am Dienstag soll es in Paris wieder eine Großdemonstration geben.

- Die amtlichen Gutachterausschüsse stellen am Dienstag in Berlin den Immobilienmarktbericht Deutschland 2019 vor. Grundlage sind die Daten aller notariell beglaubigten Kaufverträge.

- Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht am Dienstag in Genf seinen jährlichen Bericht zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen.

- Auf dem europäischen Weltraum-Bahnhof Kourou in Französisch-Guayana startet am Dienstag die Cheops-Mission der Europäischen Raumfahrtagentur Esa zur Erforschung von Exoplaneten.

- Am Dienstag und Mittwoch tagt in Genf das Flüchtlingsforum des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dabei soll eine Bilanz ein Jahr nach der Verabschiedung des UN-Migrationspakts gezogen werden.

- Am Mittwoch stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in Berlin einer Regierungsbefragung.

- Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stattet den deutschen Soldaten der Seemission UNIFIL auf Zypern am Mittwoch einen Weihnachtsbesuch ab.

- Das Europäische Parlament verleiht am Mittwoch in Straßburg den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den chinesisch-uigurischen Menschenrechtler und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti.

- Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes geben am Mittwoch in Berlin ihre Pressekonferenz zum Jahresabschluss in der Baubranche.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil dazu, ob es zulässig ist, dass private Parkplatzbetreiber die Halter von falschparkenden Autos zur Kasse bitten, wenn diese bestreiten, selbst gefahren zu sein.

- Am Donnerstag jährt sich zum dritten Mal der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten. Für den Jahrestag ist eine Gedenkveranstaltung geplant.

- In Bratislava beginnt am Donnerstag der Prozess um den Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten. Ein Unternehmer steht als mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht.

- Russlands Präsident Wladimir Putin gibt am Donnerstag in Moskau seine Jahrespressekonferenz. Die live im Fernsehen übertragene Befragung dauert mehrere Stunden.

- Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag nicht nur über die Zwangshaft für Markus Söder, sonders auch über die Immunität von gewählten Europaabgeordneten aus Katalonien.

- Ebenfalls am Donnerstag urteilt der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob Fluggesellschaften haften, wenn sich Reisende durch umgekippten heißen Kaffee verletzen.

- Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof legt ebenfalls am Donnerstag sein Gutachten zur Klage des österreichischen Aktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook vor. Schrems wehrt sich gegen die Übertragung seiner Daten von Facebook Ireland an den Mutterkonzern in den USA.

- Die Volkswagen-Kernmarke VW Pkw zieht am Donnerstag in Wolfsburg eine vorläufige Jahresbilanz.

- Der Waffenhersteller Heckler & Koch lädt für Donnerstag zur außerordentlichen Hauptversammlung ins württembergische Rottweil. Hintergrund ist ein interner Machtkampf zwischen verschiedenen Großaktionären.

- In der Nacht von Donnerstag auf Freitag findet in Los Angeles die sechste Fernsehdebatte der demokratischen Bewerber für die US-Präsidentschaftswahl statt.

- Am Freitag feiert der Musiker Frank Zander in Berlin zum 25. Mal sein Weihnachtsfest für Bedürftige.

- Ab Samstag gelten im österreichischen Bundesland Tirol an Wochenenden und Feiertagen wieder Fahrverbote auf bestimmten Landstraßenabschnitten.

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