EuGH-Gutachter
Söder muss wohl nicht ins Gefängnis
15. November 2019, 0:00 Uhr aktualisiert am 15. November 2019, 0:00 Uhr
Ins Gefängnis muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sehr wahrscheinlich nicht. Das zeichnet sich nun in einem Verfahren gegen die bayerische Staatsregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ab. Am Donnerstag präsentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sein Gutachten, das in der Mehrzahl der Fälle auch von den Richtern als Leitschnur für ihr Urteil übernommen wird.
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