Solidaritätszuschlag

Schon Klage gegen Soli-Abschaffungsplan

Steuerzahlerbund: Klage zum Finanzgericht Nürnberg eingelegt. Auch CSU-Mittelständler zweifeln an Soli-Abbauplänen.


Gegen die Pläne zur Abschaffung des Soli regt sich Widerstand.

Gegen die Pläne zur Abschaffung des Soli regt sich Widerstand.

Bevor der Abbau des Solidaritätszuschlags nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch Gesetzesform annehmen kann, ist schon die erste Klage dagegen bekannt geworden. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilte, hat ein Ehepaar Klage gegen den Soli bei Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Unterdessen hat nach der FDP nun auch die Mittelstands-Union (MU) der CSU verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Bundeskabinetts vorgetragen, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen.

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