Solidaritätszuschlag
Schon Klage gegen Soli-Abschaffungsplan
22. August 2019, 16:49 Uhr aktualisiert am 22. August 2019, 21:06 Uhr
Bevor der Abbau des Solidaritätszuschlags nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch Gesetzesform annehmen kann, ist schon die erste Klage dagegen bekannt geworden. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilte, hat ein Ehepaar Klage gegen den Soli bei Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Unterdessen hat nach der FDP nun auch die Mittelstands-Union (MU) der CSU verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Bundeskabinetts vorgetragen, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen.
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