Meinung
Wahlrecht
Mehr Zurückhaltung der Politik in Karlsruhe wäre angebracht
29. November 2023, 15:09 Uhr
Von
Stefan Lange
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 unter der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an sich ist einerseits klar. Karlsruhe hat an der Deutlichkeit des entsprechenden Wahlgesetzes nichts zu kritisieren und sah keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Anderseits fällt gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird.
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