Vor Verfassungsgericht

Freistaat klagt gegen die Wahlrechtsreform

Nach der CSU beschließt auch die bayerische Staatsregierung verfassungsrechtliche Schritte gegen das neue Bundestags-Wahlrecht. Unterdessen ist Innenminister Herrmann enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel.


Karlsruhe bekommt wieder Post aus München. Grund ist diesmal die Reform des Bundestagswahlrechts.

Karlsruhe bekommt wieder Post aus München. Grund ist diesmal die Reform des Bundestagswahlrechts.

Wie angekündigt hat das bayerische Kabinett am Dienstag in München beschlossen, gegen das neue Bundestagswahlrecht ein Normenkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Gang zu setzen. Bayern sieht darin gravierende Verstöße gegen das Gleichheits-, Demokratie- und Bundesstaatsprinzip, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung ausführte.

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