Gang nach Karlsruhe

Kleine Parteien wehren sich gegen Sperrklausel für die Europawahl

Die großen Parteien in Deutschland wollen nach zweimaligem Scheitern wieder eine Sperrklausel für die Europawahl durchsetzen. Die Partei von Martin Sonneborn hat jetzt Karlsruhe eingeschaltet.


Die Partei von Martin Sonneborn hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Die Partei von Martin Sonneborn hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Sie gehören mit Ergebnissen um zwei Prozent oder darunter zu den kleinsten Parteien im Europaparlament und hören auf Namen wie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei, Die Partei oder schlicht Volt. Wenn es nach Bundestag und Bundesrat geht, könnte die Europawahl 2024, spätestens die danach, das Ende für diese Parteien bedeuten. Parlament und Länderkammer haben mehrheitlich einer Sperrklausel zugestimmt, wonach es für den Einzug ins EU-Parlament mindestens zwei Prozent der Stimmen braucht.

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