Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Europawahl mit scharfen Worten kritisiert.

Der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/landshuter Zeitung sagte er: "In meinen Augen ist das eine Schweinerei." Aiwanger rechnet damit, dass die Sperrklausel in Deutschland schon bei der Europawahl 2019 gelten soll, obwohl die Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarats vorsehen, dass zwölf Monate vor einem Wahltermin das Wahlrecht nicht mehr geändert werden soll.

"Dass CDU, CSU und SPD jetzt so knapp vor einer Wahl so ein politisches Foul begehen, ist unsäglich", sagte der Freie-Wähler-Chef. Aiwanger kündigte an, juristisch mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Für die Freien Wähler gelte: "Wir werden trotzdem in den Wahlkampf gehen und hoffen trotzdem, diese Hürde überspringen zu können." Zwei Prozent traue man sich durchaus zu, bei fünf Prozent sei es dagegen sehr schwierig.

Die Bundesregierung habe viele kleine Staaten über Monate hinweg "massiv bedrängt", der Änderung zuzustimmen, kritisierte Aiwanger. "Die Energie hätten sie lieber dafür einsetzen sollen, dass sie das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewinnen, und nicht, dass sie weitere Leute vergraulen. Und wir sprechen hier von rund zwei Millionen deutschen Wählern, die letztes Mal bei diesen Parteien ihr Kreuzchen gemacht haben." Es sei "politisch dumm", am Wahlrecht zu drehen, "um selber vermeintlich noch ein paar Sitze mehr zu bekommen", denn enttäuschte Wähler von Kleinparteien würden jetzt nicht Union oder SPD wählen.