Außenministertreffen
EU ringt im Israel-Gaza-Konflikt um Geschlossenheit
23. Oktober 2023, 17:00 Uhr
Eine gewisse Symbolik steckte schon in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zum ersten Mal in 20 Monaten stand beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg nicht die Ukraine ganz oben auf der Agenda, sondern die Lage in Nahost - und damit in gewisser Weise auch die internen Spannungen der Union. Denn mehr als zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel ringen die Mitgliedstaaten weiterhin um Geschlossenheit und eine gemeinsame Linie bei der Haltung zum Konflikt. Die Gräben sitzen tief. Da sind einerseits Länder wie Ungarn, neuerdings Frankreich, Österreich und vorneweg Deutschland, die besonders eng an der Seite Israels stehen. Zum anderen gibt es jenes Lager, das stärker die Position der Palästinenser hervorhebt, vor unangemessen gewalttätigen Gegenschlägen Israels mit getöteten palästinensischen Zivilisten warnt und auf das humanitäre Völkerrecht verweist. Zu der Gruppe gehören Irland, Luxemburg, Belgien oder Spanien. Würden die Außenminister während ihrer Zusammenkunft diese Spaltung überwinden können? Allzu positiv klang der Tenor nicht.
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