Meinung
EuGH-Urteil
Die polnische Justizreform ist ein Drama ohne Ende
5. Juni 2023, 18:11 Uhr
Von
Katrin Pribyl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum Anstalten, beim Thema Justizreform einzulenken.
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