Machtkampf in Warschau

Polen ist eine Gefahr für den Aufbaufonds


Im Zentrum des Machtkampfs steht unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS, der die Hilfsgelder braucht und den Aufbaufonds im Parlament ratifizieren lassen will.

Im Zentrum des Machtkampfs steht unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS, der die Hilfsgelder braucht und den Aufbaufonds im Parlament ratifizieren lassen will.

Das Gutachten aus Luxemburg wiegt schwer. Drei polnische Richter hatten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt, weil sie nach heftiger Kritik am Justizsystem des Landes degradiert worden waren oder in einem anderen Fall sich einem Disziplinarverfahren gegenübersahen. Generalanwalt Evgeni Tanchev legte am Donnerstag sein Gutachten für die Urteile des Gerichts vor. Der Tenor ist deutlich: Da wird von "gezielten Eingriffen des Staats in die Richterernennung" und von "Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz" gesprochen- eine vernichtende Stellungnahme, die von den Richtern des EuGH in der Mehrzahl der Fälle auch übernommen wurde. Dieses Mal geht es um mehr.

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