Die zweite Woche der Pfingstferien ist nicht gerade randvoll mit Terminen. Das Coronavirus dürfte das dominierende Thema bleiben. In Bayern werden die Beschränkungen an diesem Montag weiter gelockert. In den USA und darüber hinaus gehen die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt weiter. George Floyd, der von einem weißen Polizisten umgebracht wurde, wird am Dienstag beerdigt. Außerdem urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über eine Klage der AfD gegen den Bundesinnenminister.

Was bringt die Woche vom 8. bis 14. Juni? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Weitere Lockerungen im Kampf gegen das Virus

Ab diesem Montag dürfen in Bayern Freibäder und Außenanlagen von Badeanstalten sowie Fitnessstudios, Tanzschulen und andere Indoor-Sportstätten wieder öffnen. Teamsportarten dürfen ebenfalls draußen wieder mit bis zu 20 Personen trainiert werden. Wie es darüber hinaus weitergehen soll, ist noch nicht so ganz klar. Die Fraktion der Freien Wähler im Landtag stellt am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz einen 70-seitigen Leitfaden zu Konsequenzen und Lehren aus der Krise vor.

Zwangsquarantänie in Großbritannien: Großbritannien führt an diesem Montag eine umstrittene 14-tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden ein. Sie müssen ihre Adress- und Kontaktdaten am Flughafen, Hafen oder Bahnhof hinterlassen. Wer sich nicht an die 14-tägige Selbstisolation hält, muss mit einem Bußgeld von 1.000 Pfund (rund 1.117 Euro) rechnen. Ausgenommen sind nur wenige Berufsgruppen wie Lastwagenfahrer und Erntehelfer sowie Reisende aus Irland, von der Isle of Man und den Kanalinseln.

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George Floyd wird beerdigt, die Proteste gehen weiter

George Floyd soll am Dienstag laut den Anwälten seiner Familie im texanischen Houston beerdigt werden. Der Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Ein weißer Polizist, der inzwischen wegen Mordes angeklagt wurde, hatte ihm mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Floyds Tod hatte Massenproteste und schwere Unruhen in zahlreichen US-Metropolen ausgelöst. Er war in Houston aufgewachsen.

Demos auch in Deutschland: Auch in Deutschland haben am Samstag Zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein am Berliner Alexanderplatz waren es nach Polizeiangaben rund 15.000 Teilnehmer, in München gingen etwa 25.000 Demonstranten auf die Straße. Kritik gab es an den Demos in Deutschland, weil der wegen der Corona-Pandemie geltende Mindestabstand nicht überall eingehalten wurde.

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Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klage gegen Seehofer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte das Verhalten der Partei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur als "staatszersetzend" bezeichnet. Das Ministerium hatte den Text zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die AfD wirft Seehofer einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Amtsträger vor.

Neutralitätspflicht: Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Karlsruher Richter bescheinigten der CDU-Politikerin, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Anlass war die heftige Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wanka hatte auf der Website des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie eine "Rote Karte" für die AfD forderte.

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Weitere Themen und Termine:

- Die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) stellt an diesem Montag in Rom den Welt-Fischereibericht vor.

- Am Dienstag ist es genau 25 Jahre her, dass eine Briefbombe explodiert ist, die der österreichische Rassist Franz Fuchs an die Fernsehmoderatorin Arabella Kiesbauergeschickt hatte. Eine Assistentin wurde dabei verletzt.

- Am Landgericht München I beginnt am Dienstag ein Prozess um Marktmanipulation mit gefälschten Börsenempfehlungen. Ein gebürtiger Brite, der zuletzt in der Schweiz lebte, soll die Empfehlungen unter anderem in einem Börsenblatt veröffentlicht haben, dessen Chefredakteur er war.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden stellt am Dienstag seine Zahlen zu den Exporten im April vor.

- Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister besprechen sich am Dienstag in einer Videokonferenz.

- In Wien findet am Dienstag die 179. Konferenz der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) statt. Am Mittwoch wird das Treffen zusammen mit weiteren kooperierenden Staaten (Opec+) fortgesetzt.

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- Am Mittwoch wollen die Ermittler in Stockholm mehr als 34 Jahre nach dem Mord am schwedischen Regierungschef Olof Palme ihren Entschluss zu einer möglichen Anklage bekannt geben. Der leitende Staatsanwalt Krister Petersson will dann auf einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Fahndungsleiter Hans Melander verkünden, ob es in dem Fall noch zu einer Anklage kommt oder nicht. Der Mord ist bis heute unaufgeklärt.

- Die Europäische Handelskammer in China äußert sich am Mittwoch in Peking zum Geschäftsklima in der Volksrepublik.

- Am Donnerstag spricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil zum Skandal um die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP. Eine betroffene Frau verklagt in Frankfurt den Haftpflichtversicherer des Herstellers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Versicherer erklärt, dass nur Schadensfälle in Frankreich gedeckt seien. Der EuGH soll klären, ob es sich hier um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt.

- Ebenfalls am Donnerstag spricht der EuGH ein Urteil zur kostenlosen Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker. Der Pharmakonzern Novartis ist Hersteller des Schmerzgels Voltaren mit dem Wirkstoff Diclofenac. Er klagt in Deutschland dagegen, dass sein Konkurrent Ratiopharm Gelpackungen mit demselben Wirkstoff als Probe kostenlos an Apotheker abgibt. In zwei Instanzen wurde Novartis bestätigt, dass dies nach deutschem Recht nicht zulässig sei. Aber wie ist es mit dem EU-Recht? Der Bundesgerichtshof hat den EuGH eingeschaltet.

- Am Freitag ist es genau 100 Jahre her, dass zum ersten Mal ein Affenhoden in einen Menschen transplantiert wurde. Der Eingriff des französischen Chirurgen Serge Voronoff gilt als eine der ersten Transplantationen von Tier zu Mensch mit dem Ziel einer Verjüngung.

- Am Sonntag ist Weltblutspendertag. Der Tag ehrt freiwillige Spender, die unentgeltlich Blut spenden und damit anderen Menschen das Leben retten. Der 14. Juni ist der Geburtstag Karl Landsteiners, der 1901 die Blutgruppen entdeckte. Blutspenden könnten in Zeiten von Corona eine neue Bedeutung bekommen. Genesene mit Antikörpern sind vielleicht eine Hilfe für Schwerkranke. Doch die Pandemie führt bei Blutspenden zu Engpässen.

- Ebenfalls am Sonntag ist es genau 80 Jahre her, dass deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg in Paris einmarschiert sind.

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