Landtags-Opposition

Bayerische SPD bemängelt verzögerte Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen

Länger sitzen wegen Software-Pfusch? Für die bayerische SPD ist ausgemacht, dass sich die Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen verzögert, weil die Staatsregierung geschlafen hat.


Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, dass viele Menschen mehrere Monate länger im Gefängnis bleiben müssen als ursprünglich gesetzlich vorgesehen.

Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, dass viele Menschen mehrere Monate länger im Gefängnis bleiben müssen als ursprünglich gesetzlich vorgesehen.

Weil sich die Staatsregierung mit einer Software schwertut, müssen Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat länger sitzen. Das kritisiert die SPD im bayerischen Landtag. Sie bringt deswegen kommenden Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags einen entsprechenden Antrag ein, in dem sie die Staatsregierung zur Stellungnahme auffordert.

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