"Weder Befehlsempfänger noch Zuschauer"

SPD kritisiert Missachtung des Landtags während Corona-Krise


Schweigen im Landtag: Die SPD moniert die mangelnde Kommunikation der Staatsregierung.

Schweigen im Landtag: Die SPD moniert die mangelnde Kommunikation der Staatsregierung.

Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie in Bayern war vom Landtag und seinen Fraktionen nicht viel zu hören. Konnte man auch nicht, weil das Landesparlament von der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über Vorgänge gar nicht informiert worden sei, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold am Mittwoch in München. Damit sich das nicht wiederholt, hat die Oppositionsfraktion ein Gesetz mit dem Titel "Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz" vorgelegt. Den Umgang der Söder-Regierung mit dem Parlament in der Krise bezeichnete Arnold als "glatten Rechtsbruch".

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat