CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen.

Seehofer kritisierte am Samstag in Erding mit dieser Formulierung Merkels Einschätzung, dass sich die Grenzen nicht effektiv abschotten lassen. "Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen.

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, denenzufolge in den fünf Wochen seit dem 5. September 340.000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein", sagte Seehofer vor etwa 300 Zuhörern bei einer CSU-Veranstaltung zum Thema Migration und Flüchtlinge.

"Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber", sagte er. Die Flüchtlingszahlen hätten ein Ausmaß angenommen, "das Rückwirkungen hat auf unsere Sicherheit" habe. Seehofer betonte, dass es ihm nicht um die generelle Abwehr von Flüchtlingen oder eine Einschränkung des Asylrechts gehe: "Wir bleiben ein Integrationsland."

Seehofer geht offensichtlich davon aus, dass die Bundesregierung den Forderungen der Christsozialen entgegen kommt: "Bei der Frage der Zuwanderungsbegrenzung wird es Gesetze und Kabinettsbeschlüsse geben. Ich sage Ihnen das voraus", sagte der CSU-Chef. Einzelheiten nannte er nicht.

Zuvor betonte der CSU-Chef gleich zu Beginn seiner Rede seine Hochachtung für Merkel: "Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart."

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtwelle aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen."