Angela Merkel hat ein Machtwort in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Hört Horst Seehofer auf die Regierungschefin?

Das nennt man klare Ansage. Bundeskanzlerin Merkel hat CSU-Chef Seehofer nach seiner ultimativen Forderung in der Flüchtlingspolitik mit einem Satz abgewatscht. "Wir können nicht den Schalter umdrehen", sagte Merkel am Dienstag.

Seehofer hatte einmal mehr versucht, der Kanzlerin den Marsch zu blasen und sie zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu bringen. Nach Allerheiligen an diesem Sonntag werde man beurteilen können, ob Berlin bereit sei, bayerische Forderungen nach Steuern und Begrenzen der Zuwanderung zu übernehmen, sagte er einer Regionlzeitung. Und fügt mit drohendem Unterton hinzu: "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben."

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Es war nicht das erste Mal, dass Seehofer Merkel unter Druck setzen wollte. Bereits am 22. September warnte er, sollte es bis zum darauffolgenden Wochenende keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte. Am 29. September drohte er, notfalls werde Bayern im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen, wenig später sprach er sogar von "Notwehr". Am 9. Oktober, in einer Kabinettssitzung, passierte aber nichts - bis auf eine neuerliche Drohung, diesmal mit einer Verfassungsklage. Und nun also eine Frist bis Allerheiligen.

Zugleich eröffnet Seehofer nun eine neue Front: Ungewöhnlich scharf kritisieren er und sein Kabinett das benachbarte Österreich. Konkret stört sich Bayern seit Wochen daran, dass Österreich Flüchtlinge mit Bussen bis in die Nähe der bayerischen Grenze bringen lässt, so dass sie nur noch einen kurzen Fußweg haben. "Germany"-Hinweisschilder stehen jenseits der Grenze, damit sich ja niemand verläuft.

Die Kanzlerin zeigte sich ungerührt. Über die von Seehofer verlangten Kontakte zu Österreich sagte sie: "Die haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden." Dabei bleibt die CDU-Chefin ihrer Devise aus früheren Reibereien mit der CSU bisher treu: Sie tut nichts, was den Konflikt offen anheizt, sondern lobt lieber demonstrativ die "gigantische" Leistung der stark belasteten Bayern. Zugleich lässt sie keinen Zweifel, dass sie als Kanzlerin beim Krisenmanagement einen weitergehenden Ansatz verfolgt als das österreichisch-bayerische Grenzgebiet.

Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", betonte Merkel. Ob das auch eine Anspielung darauf war, wie sie Seehofer auf Kurs zu bringen gedenkt?