Am Montag ging die Information bereits um, Dienstagfrüh sollte sie sich dann bestätigen und zu direktem Protest vor dem Sorat Hotel in Regensburg führen. In der Unterkunft: die Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion.

Erst am Wochenende war es in Riesa zu größerem Protest gegen den Bundesparteitag der in Teilen als rechtsextrem geltenden Partei gekommen. Nun standen etwa 30 Protestierende ab 8.30 Uhr bei Minusgraden in der Müllerstraße und forderten etwa auf einem Plakat: „Die AfD soll der Blitz beim Scheißen treffen“ und „Nazis raus“. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich bis kurz vor 9 Uhr auf etwa 50 Personen.

Für den Beginn ihrer Klausur am Vormittag hatte die AfD einen Ausflug in der Stadt angekündigt. Die Abfahrt wurde durch den Gegenprotest aber kurzzeitig verhindert. Für den Nachmittag ist um 16 Uhr vor dem Hotel eine weitere Protestaktion angekündigt.

Gegen 14 Uhr war eine größere Zahl Polizeikräfte am Neupfarrplatz aufmarschiert, Absperrgitter wurden bereitgestellt. Gegen 15 Uhr tauchten Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion dann nach einem Besuch auf der nahe Regensburg gelegenen Walhalla vor dem ehemaligen Kaufhof am Neupfarrplatz auf – eine Verbindung zur kontroversen Diskussion rund um ein "Islamisches Kulturzentrum" in dem riesigen Gebäude liegt nahe.

Unseren Informationen zufolge handelte es sich dabei wohl nicht um eine öffentliche, sondern um eine Parteiveranstaltung. Die Polizei riegelte den umliegenden Platz massiv ab. Auf der Empore der Neupfarrkirche versammelten sich dennoch zunächst etwa 25 Gegendemonstranten und skandierten „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Von langer Dauer war der AfD-Besuch am Neupfarrplatz ohnehin nicht: Gegen 16 Uhr waren die Klausurteilnehmer zurück im Sorat Hotel. Davor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, diesmal als offiziell angemeldeter Protest. Ein Redner attestierte der Partei eine "rassistische Grundhaltung" – doch die Gesellschaft versage derzeit dabei, ihr entschieden entgegenzutreten.

Chauffeurservice bricht Fahrt ab

Ein vom Hotel für den Transport der AfD-Funktionäre zur Walhalla beauftragter Chauffeurservice war schon am Dienstagmorgen von Kundschaft und Protest überrascht worden: Eine Sprecherin des Unternehmens sagte auf Anfrage, es sei nicht bekannt gewesen, dass es sich um eine politische Veranstaltung der AfD handle. "Sobald wir von der Natur der Veranstaltung erfuhren, haben wir den Transfer aus Gründen der Neutralität und unserer Unternehmenswerte vor Ort abgebrochen", so die Sprecherin. 

Für die Klausurtagung der Landtags-AfD sind zwei Tage angesetzt. Neben Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sind auch andere prominente Fraktionsmitglieder wie der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier sowie die Abgeordneten Franz-Schmid und Andreas Jurca eingeladen.

Kontroverse Persönlichkeiten zu Gast

Jurca war im April 2024 parteiintern abgemahnt worden, weil er trotz anderslautender Empfehlung der AfD-Bundesspitze mit zwei anderen Abgeordneten als Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl nach Russland gereist war. Schmids Name wiederum fällt immer wieder, wenn es um die Beobachtung der Bayern-AfD durch den Verfassungsschutz geht: Er wird gesondert beobachtet, da er Landesvorsitzender der Noch-AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist. Die JA wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung behandelt.

Wohl auch deshalb entschied die AfD am 12. Januar, die JA als offizielle Jugendorganisation von der Partei abzuspalten. Der Verein soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag kurz vor seinem Abschluss in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt und begründete dies unter anderem mit dem andernfalls möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots.