124-Millionen-Euro-Kreishaushalt auf den Weg gebracht
Einstimmiges "Ja" zu Kreishaushalt
18. März 2019, 20:05 Uhr aktualisiert am 18. März 2019, 20:44 Uhr
Der Kreistag hat am Montag den Haushalt für den Landkreis einstimmig auf den Weg gebracht. Er umfasst 123,7 Millionen Euro und hat erneut ein Rekordvolumen erreicht.
Schwerpunkte liegen im Ausbau der Wirtschaftsförderung und in einer deutlichen Personalaufstockung im Bereich der baurechtlichen Verfahren. Mittelfristig sollen Bauanträge innerhalb von acht Wochen entschieden sein, stellte Landrat Josef Laumer in Aussicht. Schulterschluss übten Landrat und Kreisräte über alle Fraktionen hinweg mit den Kreiskliniken. Auch wenn der Landkreis vermutlich dauerhaft finanziell gefordert sei, seien die Krankenhäuser in Bogen und Mallersdorf ein unverzichtbarer Bestandteil für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung.
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Investitionen gibt es außerdem unter anderem bei der Digitalisierung, im Bildungsbereich und im Kreisstraßennetz. MdL Josef Zellmeier (CSU) wies in der Sitzung darauf hin, dass der Freistaat die Mittel für den Straßenbau nicht gekürzt, sondern im Gegenteil sogar leicht erhöht habe. Allerdings habe es heuer eine enorm hohe Zahl von Anmeldungen für Förderungen auf der Grundlage des Gesetzes über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG) gegeben.
Daher habe der Landkreis viel weniger Förderzusagen erhalten. Solche Jahre gebe es "immer wieder einmal". Dennoch machte Zellmeier Hoffnung, dass der Landkreis vielleicht doch mehr als nur eins von den geplanten sechs größeren Straßenbauprojekten umsetzen kann. Bei den derzeit in München laufenden Verhandlungen dazu zeichne sich "ein guter Weg" ab.
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