Landshut
Mangelnde Hygiene bei Vion? Unterlassungserklärung für Stadträtin
13. Juni 2015, 11:20 Uhr aktualisiert am 13. Juni 2015, 11:20 Uhr
Nach einem vorausgegangenen Bericht unserer Mediengruppe hat der Schlachthofbetreiber Vion der ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda eine Unterlassungserklärung zukommen lassen.
Diese bezieht sich auf eine kritische Äußerung März-Grandas über die Hygieneverhältnisse am Landshuter Schlachthof. Vion sieht darin "eine grob rechtswidrige Schädigung des Ansehens eines seriösen Unternehmens". Der Streitwert beträgt 15.000 Euro. In der Erklärung fordert Vion März-Granda auf, zwei bestimmte Aussagen nicht mehr zu machen.
Stadträtin Elke März-Granda gibt sich gelassen. Einen Anspruch auf eine Unterlassungserklärung gegenüber Vion sieht sie als unbegründet. "Ich lasse mir doch nicht meine Meinung verbieten", sagt die Stadträtin. Sie könne sich nur auf die Aussagen stützen, die ihr die Stadtverwaltung auf ihre Plenaranfrage zu Hygieneverstößen im Schlachthof gegeben habe. Und dabei handle es sich um keine Lappalien.
Am Dienstag hatte März-Granda zusammen mit Grünen-Stadträtin Sigi Hagl einen Antrag gestellt, in dem sie die Stadtverwaltung aufforderten, genauere Informationen zur Hygiene am Schlachthof öffentlich zu machen.