Landkreis Landshut
„Ich bin nicht schuld“
12. März 2013, 16:45 Uhr aktualisiert am 12. März 2013, 16:45 Uhr
Für Josef Deimer spricht auch die Geschichte für einen Erbpachtvertrag: Seit 1841 sei die Brauerei Wittmann eng mit dem Bernlochner und dem Stadttheater verbunden. (Foto: cv)
Wer sich mit der aktuellen Debatte ums Stadttheater und mit der jahrzehntelangen Vorgeschichte beschäftigt, kann leicht den Eindruck bekommen, dass einige Akteure das Spiel vom Schwarzen Peter betreiben. An dem derzeitigen Schlamassel will aber niemand schuld sein, auch nicht Altoberbürgermeister Josef Deimer.
Im September 1991 hatte der Stadtrat mit 33:5 Stimmen für den Erbpachtvertrag zwischen Stadt und Brauerei Wittmann votiert. Die Vorgeschichte reicht aber mindestens bis in die 80er Jahre zurück. So etwas wie die Sparkassen-Arena hatte die Stadt damals nicht. Die Frage lautete: Wie und wo kann man am besten Räume für das kulturelle Leben der Stadt schaffen? Der damalige Oberbürgermeister Josef Deimer (CSU) machte sich für den Bernlochner kombiniert mit dem "dezentralen Stadthallenkonzept" stark. Dagegen hatte sich der damalige SPD-Stadtrat Horst Kubatschka ausgesprochen. Schon 1986 bezeichnete er in einer Presseerklärung derlei Überlegungen als Minilösung und warnte vor einer "Wanderstadthalle". Er trat stattdessen für das alte Areal der Turngemeinde - die heutige Ringelstecherwiese - oder das Gelände am Bischof-Sailer-Platz ein, auf dem heute die Sparkasse steht.
Deimer hatte einst auch nichts dagegen, die TGL auszulagern, was mit dem Bau des Sportzentrums West ja geschah, und stattdessen eine Stadthalle zu bauen. Wegen des mit der Wende verbundenen Baubooms und hoher Zinsen ging er aber den Weg zum Bernlochner. Und wegen der Förderer. Im LZ-Gespräch sagt Deimer heute, dass Rudolf Wohlgemuth, damals Förderer-Chef und Mitglied der CSU-Fraktion auf ihn zugekommen sei. Er habe ihn, Deimer, davon überzeugt, dass die Förderer das Areal bräuchten. Deimer: "Der Stadtrat hat mir das dann mehrheitlich abgenommen, auch weil er sich nicht mit den Förderern anlegen wollte." An das mit den Förderern erinnert sich auch Maria Haucke (SPD), ihnen sei das Areal versprochen gewesen. Deimer habe gesagt, eine Stadthalle dort sei aus Kostengründen nicht möglich.
Heute würde man sagen: Der Bernlochner war alternativlos. Dem habe man sich beugen müssen, sagt Haucke. Kubatschka und die Grünen stimmten damals dennoch gegen den Bernlochner und den damit verbundenen Pachtvertrag. Rafaela Zeilhofer (damals Grüne) erinnert sich: "Wir waren dagegen, denen (der Brauerei, Anm. der Red.) das Geld in den Rachen zu schmeißen." Nach wie vor steht aber zum Beispiel der damalige CSU-Fraktionschef Manfred Hölzlein zum Bernlochnerkomplex und dem Vertrag. "Man wollte damals den Vertrag", sagt er heute. Das Einzige, was ihm im Nachhinein missfalle, sei der Umstand, dass die Eigentümer selbst entscheiden könnten, wann der Vertrag auslaufe. Das bedeute: "Je länger sie warten, desto weniger müssen sie zurückzahlen." Theoretisch irgendwann gar nichts mehr.
Zu wenig Mut?
Der Pachtvertrag, für den sich der Stadtrat 1991 ausgesprochen hatte, wurde 1992 unterzeichnet. Im März des darauffolgenden Jahres sagte Deimer im LZ-Interview: "Der Pachtvertrag ist fair." Und: "Mit dem Betrag, mit dem wir jährlich die Pacht bezahlen, könnten wir nur einen Bruchteil eines Grundstücks finanzieren, das sich in ähnlich guter Lage befände." BfL-Stadträtin Rosemarie Schwenkert, die damals der CSU-Fraktion angehörte, sieht das heute ganz anders. Unumwunden gibt sie zu: "Es war ein Fehler, ich bin heute noch unglücklich, dass ich damals nicht den Mut hatte, gegen die Fraktion zu stimmen, und zugestimmt habe." Denn: "Deimer hätte uns allen den Kopf abgerissen."
Josef Deimer fühlt sich heute ungerecht behandelt. Es sei unverschämt, wenn ihm Grünen-Stadtrat Hermann Metzger, wie jüngst geschehen, monarchische Tendenzen unterstelle. Erstens sei der Stadtrat damals mit gestandenen Persönlichkeiten ausgestattet gewesen, die sich nicht über den Tisch hätten ziehen lassen. Zweitens habe er meist einstimmige Ergebnisse erzielt.
Und mit dem Pachtvertrag sei auch alles in Ordnung, sagt Deimer. Übrigens sei die Situation damals völlig anders gewesen, der Zinssatz etwa habe bei sieben bis acht Prozent gelegen. Die Anmerkung Metzgers, der damals nicht Stadtratsmitglied war, dass die sogenannte Heimfallregelung im Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht enthalten gewesen sei, kommentiert Deimer so: "Ich bin nicht schuld, ich habe Herrn Metzger nichts getan." Außerdem sei er kein Jurist und erinnere sich nicht mehr detailliert an den Wortlaut des Beschlussvorschlags. Er stehe jedenfalls voll hinter seinen damaligen Verwaltungsleuten. Und wenn doch etwas nicht gestimmt hätte? "Dann hätte uns der Oberste Rechnungshof doch schon lange die Tür eingetreten."
Der Notar, der sich damals um den Vertrag gekümmert hatte, bleibt bei seiner Meinung: Der Vertrag sei nicht genehmigungspflichtig gewesen. Selbst wenn, hätte die Regierung Bescheid wissen können. Schließlich habe ihr die Stadt ihren Haushaltsplan vorgelegt, in dem auch die Höhe des Pachtzinses enthalten gewesen sei. Die Regierung wiederum weist darauf hin, dass sie den Plan daraufhin zu überprüfen habe, ob er mit dem Haushaltsrecht vereinbar sei. Verträge aber seien nicht Bestandteil der vorzulegenden Haushaltssatzung. Das Fazit der Regierung lautet: "Kommunalaufsicht wird kommunalfreundlich ausgeübt und beschränkt sich auf die notwendigen Prüfungen."
