Rücktritt im Fall der Wiederwahl

Diskussion nach Facebook-Posts


Bei der Wahlveranstaltung am Sonntag, bei ein Gemeinderat(skandidat) seinen Rücktritt im Fall der Wiederwahl bekannt gab, wurde auch darüber diskutiert, dass man doch besonders verantwortungsbewusst handeln müsse, wenn man in sozialen Netzwerken unterwegs ist.

Bei der Wahlveranstaltung am Sonntag, bei ein Gemeinderat(skandidat) seinen Rücktritt im Fall der Wiederwahl bekannt gab, wurde auch darüber diskutiert, dass man doch besonders verantwortungsbewusst handeln müsse, wenn man in sozialen Netzwerken unterwegs ist.

Zu einem ungewöhnlichen Schritt im Kommunalwahlkampf ist es in Adlkofen im Landkreis Landshut gekommen. Dort hat am Sonntag einer der Kandidaten der Liste "Demokratie leben" angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl zurückzutreten. Grund dafür sind Facebook-Posts und Kommentare, die der 54-Jährige über Monate, teils sogar Jahre immer wieder auf seinem Profil geteilt hatte.

Bei den Posts ging es unter anderem um Nachrichten zu Straftaten von Flüchtlingen, beispielsweise Prügeleien oder Vergewaltigungen. Wie sich bei LZ-Recherchen herausstellte, wurde über einige der Taten auch in seriösen Quellen berichtet. Die Posts, die der 54-Jährige teilte, waren aber überwiegend aus Quellen, die in ihrer Sprache und auch was die Auswahl der Themen und ihrer Nutzer betrifft, in die rechtspopulistische Richtung einzuordnen sind. Außerdem waren auch Kommentare über seinen Ärger zum Christopher Street Day oder zum Verhalten von Homosexuellen zu finden.

Dass sich der in die Kritik geratene Gemeinderat mit solchen Themen auf seiner Facebook-Seite beschäftigte, war nicht erst seit wenigen Wochen der Fall. Doch Fahrt aufgenommen hat die Diskussion darüber erst nach einem Post der so genannten "Königlich Bayerischen Antifa" vom 9. Februar. Das ist eine Gruppierung auf Facebook, die sich nach eigenen Angaben "als bayerische Patriot*innen entschieden gegen deutschen Nationalismus und Fremdenhass" einsetzt. So kam es dazu, dass sie auf die Posts des Adlkofeners aufmerksam wurden, und ihn dafür anprangerten.

Der Druck der Diskussion, vor allem im noch laufenden Kampf um die Wählerstimmen, hat schließlich zu einem Entschluss geführt: "Um Schaden von der Wählerliste 'Demokratie' leben abzuwenden, erkläre ich öffentlich, dass ich im Fall der Wiederwahl auf mein Mandat verzichten werde", so der Adlkofener bei der Wahlveranstaltung am Sonntag. Außerdem zeigte er sich was die Posts und Kommentare angeht reumütig, nahm sowohl mit Kritikern und auch der "Königlich Bayerischen Antifa" Kontakt auf, um sich entschuldigen.

Die anderen Fraktionen begrüßen die Entschuldigung und auch dass der Facebook-Fan inzwischen die kritisierten Posts auf seinem Profil gelöscht hat. Dennoch prangern sie nach wie vor die amtierende Bürgermeisterin an, die den 54-Jährigen auf ihre Kandidatenliste genommen hat. Viele von ihnen hätten sich bei der Wahlveranstaltung, bei der der betroffene Kandidat seinen Rückzug bekannt gab, auch ein klares Statement von ihr gegen diese Posts erwartet. So unterstellen manche der anderen Parteien der Listenführerin sogar, "im extrem rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen", so zum Beispiel die Grünen. Ähnlich äußerte sich auch eine Zuhörerin der Wahlveranstaltung am Sonntag. Denn, so wurde dabei erklärt, die Stimmen für den betroffenen Gemeinderat seien nicht verloren, sondern kämen im Fall des Rücktritts demjenigen mit den nächstmeisten Stimmen zu Gute.

Die Listenchefin selbst beteuert, obwohl sie selbst bei Facebook und dort auch mit dem betroffenen Kandidaten befreundet ist, dessen Posts nicht gekannt zu haben. Sie habe den 54-Jährigen vielmehr auf ihre Liste geholt, weil er bereits 24 Jahre gute Arbeit im Gemeinderat geliefert habe. Alle Fraktionen sowie auch die Bürgermeisterin stellten jedoch auf LZ-Anfrage klar, dass sie sich von jeglichen fremdenfeindlichen oder diskriminierenden Aussagen distanzieren.