Bei der Entscheidung darüber, mit Griechenland über weitere Hilfen zu verhandeln, gab es auch aus Reihen der CSU 13 Abweichler. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe hat dafür wenig Verständnis, wie er im Interview mit unserer Zeitung erklärte. Dies sei keine Gewissens-, sondern eine Sachentscheidung.

Herr Straubinger, bei der letzten Abstimmung im Bundestag über Griechenlandhilfen gab es 13 Abweichler aus Reihen der CSU. Wie sehr ärgert Sie das?

Max Straubinger: Nach einer langen Diskussion - vier Stunden in der Landesgruppe, anschließend fünf Stunden in der Fraktion - gab es eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland. Wenn es eine solche klare Mehrheitsmeinung gibt, würde ich als Parlamentarischer Geschäftsführer erwarten, dass man sich einer solchen Mehrheitsmeinung auch anschließt, selbst wenn man anderer Auffassung ist. Das ist keine Gewissens-, sondern eine Sachentscheidung.

Wie viel Verständnis haben Sie denn für Abgeordnete, die sagen, ich kann das meinen Wählern nicht mehr vermitteln?

Straubinger: Ich habe für jedes Argument Verständnis, das gehört zur Demokratie. Ich glaube aber auch, dass es unter den gegebenen Umständen richtiger ist, Verhandlungen aufzunehmen, als die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun. Denn gerade auch nichts tun kann verantwortungslos sein und es kann bedeuten, dass Griechenland dann völlig insolvent ist. Deren Folgen können wir alle nicht einschätzen - übrigens auch für die Zukunft Europas.

Hat hier vielleicht die Überzeugungsarbeit der Fraktionsführung nicht ganz gereicht?

Straubinger: Nach neunstündiger Diskussion kann ich das nicht feststellen. Bei manchen mag es eine knallharte Vorfestlegung gegeben haben. Es ist vor der Öffentlichkeit sicher leichter, gegen Griechenlandhilfen zu sein. Aber im Kontakt mit vielen Bürgern stelle ich fest, dass sie sich von unseren Argumenten auch überzeugen lassen. Gerade die möglichen Folgen für Europa haben viele nicht im Blick. Unsere Pflicht ist es, den Bürger diese Dinge zu erklären. Die Furcht vorm Bürger ist meines Erachtens nicht angebracht.

Der Bundestag wird auch über das dritte Hilfspaket entscheiden. Wie glauben Sie, werden Ihre Abgeordneten dann entscheiden?

Straubinger: Da müssen wir erst mal die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern abwarten. Das griechische Parlament hat nun Vorbedingungen für die Hilfen parlamentarisch beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Aber wer nicht verhandelt, der muss auch wissen, dass wir dann keinen Einfluss auf die politische Entwicklung in Griechenland mehr haben. Es ist in unser aller Interesse, dass es in Griechenland nicht nur zu Beschlüssen, sondern zur Umsetzung von strukturellen Reformen kommt. Bedingung eines dritten Hilfspakets ist ja, dass es nur Zug um Zug Geld gegen Reformen gibt. Das halte ich für richtiger.

Was halten Sie von der Option eines Grexit?

Straubinger: Ich habe mir da mal die Zahlen angesehen. Da sieht man, dass Griechenland einen riesigen Importüberschuss hat. Gerade bei Energie ist das Land auf Importe angewiesen. So hat Griechenland im Jahr 2012 einen Export gehabt in Höhe von 28,3 Milliarden US-Dollar. Aber einen Importbedarf von 53,5 Milliarden US-Dollar, vor allem aus Russland und Saudi-Arabien. Das dürfte vor allem Öl und Gas sein. Ich komme da mit Experten, wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn nicht ganz klar, die meinen, Griechenland könne sich nach Ausscheiden aus dem Euro wieder berappeln. Wie soll Griechenland das mit einer abgewerteten Drachme bezahlen? Ich bin von dieser Option nicht überzeugt.

Was halten Sie von der Entscheidung von Wolfgang Bosbach (CDU), aufgrund der Griechenland-Entscheidungen seinen Vorsitz im Innenausschuss des Bundestags niederzulegen?

Straubinger: Das ist die Entscheidung des Kollegen Bosbach. Das hat niemand gefordert. Wenn man sich wie er schon so sehr vorfestlegt, dass man Hilfen für Griechenland rundweg ablehnt, dann ist es schon schwierig, ein herausgehobenes Amt in der Fraktion inne zu haben. Insofern ist das eine honorige Entscheidung.