Die Vorstandschaft des DGB-Ortskartells Furth im Wald-Hohenbogenwinkel hat sich Corona-bedingt digital mit für Arbeitnehmer relevanten aktuellen Themen beschäftigt. Auf einhellige Kritik stieß dabei die jüngst erfolgte Absetzung der Beratung des Referentenentwurfs zum Betriebsrätestärkungsgesetz als Tagungspunkt im Bundeskabinett. Grund war die kategorische Weigerung der Unionsminister, den Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten zu verbessern, obwohl CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, Gründungen und Wahlen von Betriebsräten sogar zu erleichtern.

Mitarbeiter müssen mehr mitbestimmen können

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Unternehmen mit Betriebsrat bessere Arbeitsbedingungen bieten und im Mittel produktiver und oft innovativer sind als Firmen ohne betriebliche Mitbestimmung. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) liefert aber sogar Hinweise, dass Betriebsratsneugründungen schätzungsweise in jedem sechsten Fall von Arbeitgebern mit illegalen Mitteln behindert werden, obwohl dies ein Straftatbestand sei. Deshalb fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, solchen Rechtsbruch klar und spürbar zu sanktionieren und mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften die Initiatoren von Betriebsräten besser vor Sanktionen und Kündigungen schützen.

"Wir brauchen deutlich mehr Mitbestimmung gerade in der aktuell schwierigen Phase der Coronapandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft", betont der Further DGB-Ortsvorsitzende Herbert Breu. Deshalb müsse endlich auch ein digitales Zugangsrecht kommen, denn Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen, die nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten ihre Aufgaben wahrnehmen und sich für gedeihliche Arbeitsbedingungen engagieren können. Breu bezeichnete es als Skandal, dass Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt wird. Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, das Betriebsrätestärkungsgesetz wie von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Steuernachzahlung wegen Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld hilft derzeit Millionen Menschen, den Lohnausfall durch die Coronapandemie zu mindern. Doch das grundsätzlich lohnsteuerfreie Kurzarbeitergeld könnte dazu führen, dass sie 2021 Steuern nachzahlen müssen, weil es dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Das heißt, es kann eine Steuernachzahlung drohen, wenn mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld bezogen wurde. "Monatelang ist darüber diskutiert worden, ob der sogenannte Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020 ausgesetzt werden soll. Am Ende jedoch hat sich die große Koalition nicht auf eine Änderung geeinigt, die Bezieher von Kurzarbeitergeld bei der Steuer nicht zusätzlich belastet hätte", kritisiert Breu.

"Die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat sich in der Coronakrise bewährt", stellt der DGB-Ortsvorsitzende fest. Trotz des Wirtschaftseinbruchs und gestiegener Renten sei deren Finanzlage weiterhin stabil. Einschlägige Lobbyisten fordern nun Leistungskürzungen.

Die Arbeitnehmervertreter ärgert, dass die Rechnung die Beschäftigten zahlen sollten, indem sie mehr private Vorsorge leisten, niedrigere Renten akzeptieren und dazu noch länger arbeiten. Nach den neuesten Zahlen der DRV kamen Männer, die 2019 im Landkreis Cham erstmals eine Altersrente bezogen haben, im Schnitt auf 1130 Euro Rente pro Monat. Frauen müssen sogar mit einer Monatsrente von durchschnittlich nur 606 Euro auskommen. Damit liegen beide Geschlechter unter der bayerischen Armutsgefährdungsschwelle, die 2019 bei 1155 Euro lag.

Der Zusammenhang zwischen guter Arbeit und guter Rente ist offensichtlich, betont Breu. Niedriglöhne und atypische oder prekäre Erwerbsformen würden die Chance auf ein gutes Auskommen im Alter schmälern. Bestehende Fehlanreize wie etwa Minijobs sollten deshalb konsequent umgebaut und in das System der sozialen Absicherung integriert werden.