Abstimmung im Bundestag

Zustimmung für begrenzte Impfpflicht ab März


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zur Corona-Pandemie. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei den Bundesländern das notwendige Instrument an die Hand gegeben, um die "Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zur Corona-Pandemie. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei den Bundesländern das notwendige Instrument an die Hand gegeben, um die "Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern".

Die Unionsparteien kamen zwar ihrer neuen Oppositionsrolle im Bundestag nach und kritisierten die Ampel-Regierung scharf - am Ende stimmten aber auch CDU und CSU den neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. Mit deutlicher Mehrheit votierte das Parlament für eine teilweise Corona-Impfpflicht in Deutschland. Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten sowie weiteren Einrichtungen nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Die Pflicht gilt auch für Reinigungskräfte, die dort arbeiten. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben anschließend zu.

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