Bundestag beschließt Verbot der Hamas-Flagge

Zeigen von Symbolen auf Demos verboten


Hamas-Flaggen bei Protesten in Gaza: In Deutschland dürfen die Fahnen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation künftig nicht mehr geschwenkt werden.

Hamas-Flaggen bei Protesten in Gaza: In Deutschland dürfen die Fahnen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation künftig nicht mehr geschwenkt werden.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas bringt die grüne Flagge auch in Deutschland auf die Straßen. Anhänger der radikalislamischen Palästinenserorganisation schwenken bei israelfeindlichen Kundgebungen das Erkennungszeichen der Terrororganisation und konnten dies bislang dank einer Gesetzeslücke auch ungestraft tun. Der Bundestag hat dem Treiben mit den Stimmen von Union und SPD durch eine Änderung des Strafgesetzbuches ein Ende bereitet. Künftig dürfen die Flagge sowie Symbole der Hamas auf deutschen Straßen nicht mehr gezeigt werden. Das Verbot gilt für sämtliche Organisationen, die auf der EU-Terroristenliste stehen. Der FDP geht das nicht weit genug. Sie fordert, die Hamas in Deutschland komplett zu verbieten.

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