Fördermittelvergabe
Wissing offenbar ahnungslos über Vorwurf der Vetterwirtschaft
27. August 2023, 16:53 Uhr
![Im Haus von Verkehrsminister Volker Wissing gibt es anscheinend Ungereimtheiten.](https://cdn1.idowa.de/imgs/04/3/1/5/5/9/0/7/tok_82aaf92b6570ee7f5df46a46915fe708/w800_h450_x800_y450_322f387b-9cb4-4587-84fe-b1d9dac1073c_1-58eac1c31e70bccd.jpg)
Hendrik Schmidt/dpa
Im Haus von Verkehrsminister Volker Wissing gibt es anscheinend Ungereimtheiten.
Was die Vergabe von Fördermitteln durch Behörden angeht, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Beschäftigte, bei denen eine Interessenkollision vorliegt, in dem jeweiligen Fall nicht tätig werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen solchen Prüffall in seinem Haus: Der Leiter seiner Grundsatzabteilung ist mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes befreundet. Sie fuhren einmal im Jahr in den Skiurlaub, wie das Ministerium einräumte. Der Verband erhielt vom Verkehrsministerium eine Förderung von 1,4 Millionen Euro.
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