Leitartikel

Bundesrat

Wachstumschancengesetz: Viel Aufregung um wenig


Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig spricht vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Presse.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig spricht vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Presse.

Es ist nur ein kleiner Stein im wirtschaftspolitischen Baukasten der Ampel, ruft dafür aber enorm viel Aufregung hervor. Über das Wachstumschancengesetz wird in einer Art und Weise gestritten, als ob allein davon die Prosperität des Landes abhinge. Zur Einordnung: Es geht um 3,2 Milliarden Euro, das ist in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa vier Billionen Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Staat wird voraussichtlich bald eine Billion Euro Steuern einnehmen, der neue Klima- und Transformationsfond hat ein Volumen von 211 Milliarden Euro, Intel bekommt zehn Milliarden Euro an Subventionen vom Staat - was also soll die Aufregung um jährlich 3,2 Milliarden, die sich noch dazu etwa hälftig auf Bund und Länder verteilen?

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