Ampel-Vorhaben
Bayern legt nicht viel Wert auf Wachstumschancengesetz
20. Februar 2024, 19:01 Uhr
![Das drei Milliarden Euro schwere Wachstumschancengesetz sei ohnehin "lächerlich", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.](https://cdn1.idowa.de/imgs/04/3/6/0/4/0/1/0/tok_90b6964d684cb2914a400d460db72172/w800_h449_x693_y390_8e933f2f-6219-4376-843b-313081ec61bc_1-8c6b17fee3740a06.jpg)
Peter Kneffel/dpa
Das drei Milliarden Euro schwere Wachstumschancengesetz sei ohnehin "lächerlich", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Aus bayerischer Sicht stehen die Chancen schlecht, dass an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats grünes Licht für das Chancenwachstumsgesetz gegeben wird. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) bekräftigte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag in München die Vorbedingung, die stufenweise Abschaffung der Agrardieselsubventionen zurückzunehmen. Wenn die Ampel-Koalition über "dieses kleine Stöckchen" nicht springen wolle, sei "Hopfen und Malz verloren".
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