Ampel-Vorhaben

Bayern legt nicht viel Wert auf Wachstumschancengesetz

Wirtschaftsminister Aiwanger bezeichnet das Volumen des geplanten Gesetzes als "lächerlich" und will, dass erst die Streichung der Agrardieselsubvention rückgängig gemacht wird.


Das drei Milliarden Euro schwere Wachstumschancengesetz sei ohnehin "lächerlich", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Das drei Milliarden Euro schwere Wachstumschancengesetz sei ohnehin "lächerlich", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Aus bayerischer Sicht stehen die Chancen schlecht, dass an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats grünes Licht für das Chancenwachstumsgesetz gegeben wird. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) bekräftigte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag in München die Vorbedingung, die stufenweise Abschaffung der Agrardieselsubventionen zurückzunehmen. Wenn die Ampel-Koalition über "dieses kleine Stöckchen" nicht springen wolle, sei "Hopfen und Malz verloren".

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