Grundsteuer

Union setzt sich gegen Scholz bei Grundsteuer durch

Dennoch haben die Kommunen weiterhin großen Einfluss - Fragen und Antworten


Die Reform der Grundsteuer steht. Doch deren Höhe steht und fällt mit den Hebesätzen der Kommunen.

Die Reform der Grundsteuer steht. Doch deren Höhe steht und fällt mit den Hebesätzen der Kommunen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beigedreht. Bei der Grundsteuer wird es eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, gegen die sich der SPD-Politiker lange sträubte. Damit haben sich CDU und CSU durchgesetzt. Bayern kann nun wie angekündigt die Grundsteuer nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden einführen. "Die Länder können ihr eigenes Gesetz zur Grundsteuer machen. Das ist ein gutes Ergebnis, weil es passgenaue Lösungen ermöglicht", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion.

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