Grundsteuer

Söder wirft Scholz bei Grundsteuer Wortbruch vor

Bayern beharrt auf Länder-Öffnungsklauseln bei der anstehenden Neuregelung. Bayern sträubt sich gegen den hohen bürokratischen Aufwand des Scholz-Konzepts.


Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer auf den Tisch gelegt und sich damit viel Ärger eingehandelt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer auf den Tisch gelegt und sich damit viel Ärger eingehandelt.

Es war eine Provokation mit Ansage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuer vorgelegt, ohne auf die vielfach geäußerten Bedenken Bayerns einzugehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging deshalb zum Konter über. "Scholz wählt ein Verfahren der Überrumpelung. Das wird nicht funktionieren", sagte Söder am Mittwoch unserer Redaktion. "Das war anders ausgemacht, Scholz hat nicht Wort gehalten", legte er nach. Für ihn ist das Vorgehen des Finanzministers ein Affront und ein Verstoß gegen die Arbeitsweise der großen Koalition.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat