Grundsteuer
Söder wirft Scholz bei Grundsteuer Wortbruch vor
10. April 2019, 16:43 Uhr aktualisiert am 10. April 2019, 18:24 Uhr
Es war eine Provokation mit Ansage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuer vorgelegt, ohne auf die vielfach geäußerten Bedenken Bayerns einzugehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging deshalb zum Konter über. "Scholz wählt ein Verfahren der Überrumpelung. Das wird nicht funktionieren", sagte Söder am Mittwoch unserer Redaktion. "Das war anders ausgemacht, Scholz hat nicht Wort gehalten", legte er nach. Für ihn ist das Vorgehen des Finanzministers ein Affront und ein Verstoß gegen die Arbeitsweise der großen Koalition.
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