Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn provoziert die EU
10. Dezember 2019, 23:07 Uhr aktualisiert am 10. Dezember 2019, 23:07 Uhr
Bis zum Morgen hatten einige Mitgliedstaaten noch gehofft, dass dieser Dienstag vielleicht doch so etwas wie Entspannung im Verhältnis zu Ungarn bringen würde. Aber es wurde der Tag, an dem der Krach um den rechtsstaatlichen Kurs der Budapester Regierung eskalierte. "Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge", formulierte Berlins Europastaatsminister Michael Roth (SPD) noch zurückhaltend, als er am Vormittag zum Treffen mit seinen 27 Amtskollegen in Brüssel eintraf.
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