Meinung

Rechtsstaatsverfahren

EU-Verfahren gegen Ungarn: Leider viel zu spät


Der Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gilt teils als nicht vereinbar mit Rechtsstaatsprinzipien. Die EU-Kommission möchte dagegen nun vorgehen.

Der Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gilt teils als nicht vereinbar mit Rechtsstaatsprinzipien. Die EU-Kommission möchte dagegen nun vorgehen.

Endlich zückt die EU-Kommission ihr schärfstes Schwert und leitet zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaft den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein - gegen Ungarn. Leider kommt dieser Schritt mindestens ein Jahr zu spät.

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