Rechtsstaats-TÜV der EU
Ungarn und Polen am Pranger
20. Juli 2021, 17:44 Uhr aktualisiert am 20. Juli 2021, 20:48 Uhr
Olivier Matthys/AP/dpa
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht unter anderem wegen der Vetternwirtschaft in seinem Land in der Kritik.
Die Analyse entlarvt schonungslos: Unabhängige Kontrollen gegen Korruption sind "unzureichend". "Günstlings- und Vetternwirtschaft" bleiben ungeahndet. Bei Korruptionsfällen "auf hoher Ebene" gelten die Aussichten auf Aufklärung und Bestrafung als "begrenzt". Betroffen sind "hochrangige Beamte und deren unmittelbarer Kreis". So beschreibt die Europäische Kommission in ihrer zweiten Untersuchung zur Rechtsstaatlichkeit die Situation in Ungarn, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.
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