Entbürokratisierung startet
Staatsregierung: Entwurf für "Modernisierungsgesetz" steht
25. Juni 2024, 18:23 Uhr
Von
Ralf Müller
Die bayerische Staatsregierung will den Worten von Ministerpräsident Markus Söder von der Regierungserklärung in der vergangenen Woche rasch Taten folgen lassen. Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag in München verkündete Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) einen "echten Befreiungsschlag". Der Ministerrat habe gut die Hälfte der angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Staatsapparats auf den Weg gebracht. Um die Zahl der Vorschriften zu reduzieren, ist allerdings erst einmal ein neues Gesetz erforderlich.
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