Regierungsbefragung

Scholz hält an Juli-Zeitplan für Haushaltsdeal fest

Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.


Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich in der Regierungsbefragung gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich in der Regierungsbefragung gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats.

Das harte Ringen der Ampel-Koalition um das Budget für das kommende Jahr nähert sich einem Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den Parlamentariern am Mittwoch zu, dass das Kabinett im Juli den Etat für 2025 beschließen werde. "Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass die den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant", sagte er bei der Regierungsbefragung.

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