Kommentar: Grundrente
Nicht seriös
22. Mai 2019, 20:23 Uhr aktualisiert am 22. Mai 2019, 20:46 Uhr
Der großen Koalition steht neuer Krach ins Haus. Mit seinem Grundrentenkonzept bringt Sozialminister Hubertus Heil die Union gegen sich auf. Das Problem ist weniger die Grundrente an sich. Was CDU und CSU aber am Vorhaben des SPD-Manns erzürnt, ist zum einen die fehlende Bedürftigkeitsprüfung - zum anderen setzt Heil bei der Finanzierung auf Einnahmequellen, die es noch gar nicht gibt: Der Sozialminister hofft auf eine europäische Finanztransaktionssteuer und will die sogenannte "Mövenpick-Steuer" wieder zurücknehmen, mit der die Hotellerie entlastet wird. Solide ist so ein Konzept nicht.
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