Urteil aus Karlsruhe
Mit diesem Bundestagswahlrecht verliert die Politik an Bodenhaftung
30. Juli 2024, 16:35 Uhr
Auch die letzte Instanz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Mit der Korrektur des neuen Wahlrechts beseitigt das Bundesverfassungsgericht zwar einen von zwei schweren Konstruktionsfehlern der Ampelparteien - nämlich die drohende bundespolitische Entmündigung der CSU, die theoretisch zwar alle Direktmandate in Bayern hätte gewinnen können, unter bestimmten Bedingungen aber trotzdem nicht mehr im Bundestag vertreten gewesen wäre. Gleichzeitig allerdings lässt Karlsruhe eine Regelung passieren, mit der die Politik weiter an Bodenhaftung verlieren wird: Ein Kandidat, der seinen Wahlkreis gewinnt, kann sich in Zukunft nicht mehr sicher sein, dass er danach auch im Bundestag sitzen wird.
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